Allgemeine Geschäftsbedingungen der Berlin Projection and Event GbR


1. Allgemeines

Diese Geschäftsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen und Rechtsgeschäfte mit der Berlin Projection and Event GbR, Jonas Huber, Hendrik Fritze, Konrad Gerbing, Buchstraße 1, 13353 Berlin (nachfolgend Vermieter), verbindlich. Davon abweichende Bedingungen des Vermieters haben keine Gültigkeit. Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum des Vermieters.

2. Vertragsabschluss

Angebote des Vermieters sind stets unverbindlich und freibleibend. Die Vertragsabschlüsse kommen erst mit Ausführung der Lieferung bzw. Abholung zustande. Abweichungen von Abbildungen und Beschreibungen sowie die Berichtigung von Schreib-, Druck- und Rechenfehlern und Irrtümer bleiben vorbehalten. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag bedürfen der Schriftform und sind nur gültig, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist der Vermieter auch berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen.

3. Mietzeit

Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Verschickung der Mietgegenstände bzw. bei Abholung in der Ausgabestelle und endet zum im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der Abholung beim Kunden bzw. bei Rückgabe durch den Kunden in der Ausgabestelle. Trifft das beauftragte Logistik-Unternehmen den Mieter zum vereinbarten Rückholzeitpunkt nicht an, so verlängert sich der Mietzeitpunkt bis zum tatsächlichen Zeitpunkt der Rückholung. Lieferzeit und Rückholzeitpunkt müssen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werktags zwischen 10.00 Uhr und 18.00 Uhr liegen.
Die Mindestmietgebühr liegt bei einem Tagessatz, auch wenn Mietgegenstände nur stundenweise genutzt werden.

4. Preise und Kautionen

Die Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Brutto-Preise in Euro inklusive Verpackung und der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer und gelten als freibleibend. Irrtümer vorbehalten. Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Der Vermieter aktualisiert die Preis-Datenbank so oft wie möglich. Falls sich ein Preis erhöht hat, informiert er den Käufer und wartet vor Auftragsausführung seine Zustimmung ab.
Kautionen werden dem Mieter nach Wiedereingang der Mietgegenstände inklusive allen Zubehörs in unversehrtem Zustand zurückgezahlt. Bei verspäteter Rückgabe der Mietgegenstände wird ein zusätzlicher Mietbetrag nach Maßgabe der gültigen Preisliste des Vermieters fällig sowie ein zusätzliches Verspätungsentgelt je angefangener Stunde i.H.v. 10% des aktuellen Tagessatzes. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Der sich hierbei ergebende Nachzahlungsbetrag kann von der Kaution einbehalten werden. Restbeträge werden sodann dem Mieter erstattet, eventuelle Minusbeträge mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt.
Gibt der Mieter die Mietware defekt zurück, so kann der Vermieter die Kaution zunächst einbehalten und die defekten Mietgegenstände reparieren lassen bzw. im Falle der Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur die Mietgegenstände durch den Erwerb von Neuware ersetzen. Übersteigt die Kaution die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, so erhält der Kunde die Differenz erstattet.
Der Kunde haftet bei Rückgabe defekter Mietgegenstände maximal mit der gesamten Kaution. Darüber hinaus kann der Vermieter nur dann Schadenersatz verlangen, wenn der Kunde die Defekte durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz herbei geführt hat. Der Kunde ist dann verpflichtet, dem Vermieter den Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes abzüglich der hinterlegten Kaution zu entrichten, sofern der Mieter nicht selber innerhalb von 7 Tagen für Ersatz sorgt. Darüber hinaus haftet der Mieter für den entgangenen Mietausfall bis zur Wiederbeschaffung bzw. Reparatur. Für beschädigte Kabel werden pauschal je 10,- EUR Reparaturkosten in Rechnung gestellt. Der Vermieter behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde den Mietgegenstand gar nicht zurück gibt, selbst wenn die Rückgabe durch Diebstahl oder Zerstörung des Mietgegenstands während der Mietdauer unmöglich geworden ist.

5. Storno durch den Kunden

Die einseitige Stornierung eines geschlossenen Vertrages ist nicht möglich, ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Erfolgt ein „Storno“ durch den Kunden, wird dennoch der volle Mietpreis fällig. Es erfolgt in diesem Fall keine (auch nicht teilweise) Erstattung des Mietpreises.
Bestätigte Reservierungen können bis zum Ablauf des Geschäftstages vor dem vereinbarten 1. Miettag storniert werden. Bei danach getätigten Stornierungen fällt eine Stornogebühr in Höhe von 50 % des in der Reservierung ausgewiesenen Mietpreises an.

6. Pflichten des Mieters

Der Mieter hat unmittelbar nach Empfang der Mietgegenstände diese auf Unversehrtheit und Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Er verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit den Mietgegenständen. Insbesondere hat er die Bedienungsanleitungen und Checklisten, die den Mietgegenständen beigelegt sind, zu beachten. Geräte dürfen nicht geöffnet werden bzw. das Schutzsiegel darf nicht gebrochen werden. Der Mieter haftet für Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen und Zubehör. Nicht vom Mieter zu vertreten sind technische Defekte beim gewöhnlichen Gebrauch der Mietgegenstände. Die Mietgegenstände sind
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inklusive Zubehör zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Nicht zurückgegebenes oder verlorenes Zubehör wird dem Mieter zum Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt.

7. Mängelrügen

Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen bzw. -leistungen sind dem Vermieter unverzüglich nach Erhalt der Lieferung telefonisch oder per Fax mitzuteilen. Der Mieter überprüft daher sofort nach Erhalt die Mietgegenstände auf Unversehrtheit und Vollständigkeit. Dem Vermieter ist im Falle von Mängeln Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgegenständen zu beheben oder andere, gleichartige Mietgegenstände zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter die sofortige Benachrichtigung des Vermieters (per Telefon, Fax oder e-Mail) über etwaige Mängel, so sind Ansprüche des Mieters auf Minderung, Rücktritt, Wandlung oder Schadenersatz ausgeschlossen.

8. Haftung des Vermieters

Der Vermieter übernimmt keine Haftung dafür, dass der anvisierte Vertrag aus nicht vorhersehbaren Gründen nicht zustande kommt. Schadenersatzansprüche (direkte und Folgeschäden) sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
bei Beschädigung oder Totalausfall des Mietgegenstandes auf dem Transportweg oder beim Kunden bei Nichtverfügbarkeit durch verspätete Rückgabe der Mietgegenstände von Vormietern bei unvorhersehbarer Verzögerungen der Hinlieferung bei Auftretenden Funktionsstörungen oder Totalausfall des Mietgegenstandes
Jeder sich in diesen Bereichen ergebende Folgeschaden, sei es nun unmittelbarer oder mittelbarer Art, einschließlich Verdienstausfall oder entgangener Gewinne wird nicht vom Vermieter ersetzt.
Etwaige Ansprüche Dritter bei öffentlichen Veranstaltungen (z.B. GEMA) gehen zu Lasten des Veranstalters bzw. Mieters.
Der Mieter kann auch keine Ansprüche aus Verwendungen auf die Mietgegenstände geltend machen. Bei nicht vom Mieter zu verantwortender Funktionsuntüchtigkeit von Mietgegenständen wird der entrichtete Mietpreis erstattet.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Vermieter die zur Verfügungstellung von Ersatz nicht gewährleisten kann. Dies ist dem Mieter bekannt. Ein entsprechender Anspruch des Mieters auf Austausch des defekten Mietgegenstands am konkreten Tag besteht daher nicht. Dem Mieter wird lediglich der bereits entrichtete Mietpreis erstattet.
Der Mieter hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung zu tragen. Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietgegenstände, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, sind vom Mieter nicht zu vertreten.

9. Zahlungsbedingungen

Zahlungen haben in bar bei Abholung der Waren, per Vorausüberweisung (auch Online) oder durch Bar-Nachnahme bei Versendung an den Kunden zu erfolgen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart worden ist. Im Falle der Vorabüberweisung muss der Zahlbetrag nachweislich am Vortag der Abholung/ Lieferung auf einem Konto des Vermieters eingegangen sein. Später eingehende Zahlungen können nicht berücksichtigt werden.
Skontoabzug oder ein Abzug aus sonstigen Gründen ist unzulässig. Mietgebühren sind, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, im Voraus zu entrichten.

10. Datenschutz

Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass der Vermieter seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten speichert und automatisch verarbeitet. Eine Verwendung der Daten zur Eigenwerbung oder zu Marketingzwecken wird vom Vermieter nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Mieters vorgenommen.

11. Fristlose Kündigung

Kommt der Mieter wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter diesen Vertrag fristlos kündigen. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder der Verdacht der Zahlungsunfähigkeit besteht.

12. Sonstiges

Falls einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein sollten oder werden, wird dadurch die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinflusst. Mündliche Absprachen sind nicht gültig. Änderungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Erfüllungsort ist der Firmensitz des Vermieters in Berlin. Für die auf der Basis dieser Geschäftsbeziehungen zustande kommenden Verträge gilt ausschließlich Deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin, sofern der Vertragspartner Kaufmann wie der Vermieter ist oder juristische Person des öffentlichen Rechts.
Stand: Januar 2010
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